Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von Johanna Krebs

Am 14. September hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre dritte „Rede zur Lage der Europäischen Union“. Die Rede stand eindeutig im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise, thematisierte aber daneben auch die Klimakrise und eine Reihe weiterer aktueller Herausforderungen.

Von der Leyen betonte die Solidarität Europas mit der Ukraine und kündigte an, die Sanktionen gegen Putins Russland würden auf absehbare Zeit beibehalten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Krise zu sichern, kündigte von der Leyen eine Reihe von Überarbeitungen, Reformen und neuen Politikinstrumenten an, die durch alle Sektoren hinweg Europa zukunftsfähig machen sollen.

In Richtung der im Plenum anwesenden Ehefrau des Ukrainischen Präsidenten,  Olena Selenska, betonte von der Leyen die europäische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Krieg, während sie gleichzeitig dem Mut und der Entschlossenheit der Ukrainer höchste Anerkennung zollte. Die Ukraine gehöre zu Europa, so von der Leyen und solle daher stärker in die EU eingebunden werden. So wären die Energienetze der EU und der Ukraine bereits seit März verbunden und man arbeite an der Aufnahme der Ukraine in den EU-Binnenmarkt, sowie das Roaming Netzwerk.

Zum Thema Energie äußerte sich von der Leyen ebenfalls ausgiebig: Nicht-Gasenergieunternehmen würden bald mit einer Deckelung ihrer Gewinne rechnen müssen – EU-weit sollten die Mitgliedstaaten so in die Lage versetzt werden, mehr als 140 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen auf finanziell schwächere Unternehmen und Haushalte umzuverteilen. Außerdem würde die EU an Wegen arbeiten, den Gaspreis zu reduzieren, sowie den Energiepreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Zudem sollen die EU-Beihilferegeln so angepasst werden, dass vorübergehend mehr Staatsgarantien zulässig sein sollten, ohne dass allerdings dadurch das Level-Playing-Field des europäischen Marktes beeinflusst werden würde dürfe.

Um aus der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen herauszukommen, unterstützt die EU zudem verstärkt den Ausbau von erneuerbaren Energien, sowie die Infrastruktur für grünen Wasserstoff, welchen die EU zu einem Schlüsselenergieträger der Zukunft machen möchte.
Was die europäische Wirtschaft und die  Fiskalregeln angeht, möchte die Kommission im Oktober neue Regeln für den Europäischen Stabilitäts – und Wachstumspakt vorstellen, wodurch die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität auf dem Weg zum Schuldenabbau erhalten sollten, gleichzeitig aber auch besser in Bezug auf abgesprochene Ergebnisse zur Rechenschaft gezogen werden können. Zu guter Letzt sollen auch die Regeln des Pakts vereinfacht werden und übersichtlicher gestaltet werden.

Zusätzlich stellte von der Leyen eine Reihe an Maßnahmen vor, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen und damit einen erheblichen Teil der europäischen Wirtschaft stärken sollen. So sollen zum Beispiel die Steuern für Unternehmen in der EU im Rahmen des BEFIT-Programms einheitlich gestaltet werden, und die Richtlinie über Zahlungsverzug (2011/7/EU) geändert werden, um unnötige Insolvenzen zu vermeiden.

Außerdem will die Kommission den Mangel qualifizierter Arbeitskräfte durch mehr Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften und die vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bekämpfen.

Um die EU vor zukünftigen Lieferkettenproblemen und Abhängigkeiten im Bereich seltener Erden und Rohmaterialien zu schützen, möchte die Union neue Partnerschaften eingehen und hat überdies den „European Raw Materials Act“ verabschiedet.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Rede war die Außenpolitik und Souveränität der EU im Angesicht des wachsenden autokratischen Einflusses weltweit. Von der Leyen betonte die Bedeutung und Zugehörigkeit der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldaus zur EU, sowie die neuen Partnerschaften in Lateinamerika und Afrika im Rahmen der Global Gateway Initiative. Außerdem warnte sie vor autokratischem Einfluss in der EU. Zudem bekräftigte von der Leyen, dass Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht verhandelbar sein, und das Budget weiterhin durch den „Conditionality Mechanism“ geschützt sei.

Die Kommissionspräsidentin schloss ihre Rede mit einem Lob auf die europäische Demokratie: durch die Konferenz zur Zukunft Europas seien die Bürger:innen Europas auf eine neue Art und Weise in die politischen Vorgänge Europas involviert worden, Sie verwies auf das Thema „geistige Gesundheit“ als Resultat der Zukunftskonferenz und kündigte an, dass die Kommission diesen aufgreifen und hierzu demnächst einen Vorschlag vorlegen werde.

Zudem warb von der Leyen für eine Erneuerung und Veränderung der europäischen Verträge durch einen Europäischen Konvent und betonte, eine Klausel für intergenerationelle Solidarität in den Verträgen sei nötig.