Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist da

In ihrem Arbeitsprogramm für 2022 zeichnet die EU-Kommission ihren politischen Plan für das nächste Jahr.

32 Initiativen – so viele Maßnahmen hat die Europäische Kommission für das Jahr 2022 geplant. Diese hat sie nun in ihrem neuen Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt.

Das Arbeitsprogramm ist der politische Fahrplan der Kommission für das nächste Jahr: In diesem schaut die Europäische Kommission auf die Probleme, Aufgaben und Chancen für das nächste Jahr und stellt ihre Vorhaben vor, die Antworten hierauf geben sollen.

Es orientiert sich an den 6 Prioritäten der Kommission, die die großen Ziele bestimmen, denen die Maßnahmen dienen sollen.

Die Prioritäten des Programms

Eine der Prioritäten ist der europäische Green Deal, das Maßnahmenpaket der EU, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und das weitere Ziele wie Biodiversität und Umweltschutz fördert. Zur weiteren Umsetzung des Green Deal sind für 2022 unter anderem ein Null-Schadstoff-Paket und ein Gesetz für ein Recht auf Reparatur für viele Produkte geplant. Außerdem ist eine Initiative mit dem Ziel geplant, die Verwendung von Mikroplastik in Produkten zu beschränken.

Eine weitere Priorität ist es, Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Die Kommission will Europa bei den digitalen Technologien wieder zu einem Vorreiter machen und Innovationen in diesem Bereich fördern. Dazu soll im Jahr 2022 zum Beispiel ein Gesetz zur Chip-Produktion in Europa gehören, aber auch Themen wie Cyberabwehrfähigkeit, ein neues Paket zum Weltraumverkehr und Vorstöße bei der digitalen Bildung und zu digitalen Mobilitätsdiensten sollen behandelt werden.

Bei der Priorität „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ stehen 2022 wichtige Debatten mit den Mitgliedstaaten an, unter anderem zu den europäischen Fiskalregeln oder zu Mindesteinkommen in der EU. Weitere Themen in diesem Bereich sind digitale Sofortzahlungen und die globale Mindeststeuer, auf die sich OECD-Länder vor kurzem verständigt haben.

Mit Blick auf die internationale Politik gibt es unter der Priorität „Ein starkes Europa in der Welt“ ebenfalls eine Reihe von Prioritäten: Mit einem Aktionsplan für die internationale Meerespolitik soll hier vor allem der Umweltschutz gestärkt werden. Die geplante Strategie „Global Gateway“ soll dabei helfen, mit internationalen Partnerschaften die Zusammenarbeit bei Ökologie und Digitalisierung voranzutreiben.

Außerdem soll die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion vorangetrieben werden und die NATO-Partnerschaft weiter vertieft werden.

Unter dem Motto „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ finden sich im Programm auch 2022 wieder das geplante Migrations- und Asylpaket, das seit längerer Zeit vorliegt, wo es bisher aber noch keine Einigung gab, oder eine engere Zusammenarbeit bei der COVID-Pandemiebekämpfung und Arzneimittelherstellung.

Weitere Maßnahmen sind hier eine Europäische Hochschulstrategie, das europäische Jahr der Jugend oder die ALMA-Initiative, die junge Menschen mit Auslandspraktika den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern will.

Zuletzt soll die Priorität „Neuer Schwung für die Demokratie Europa“ sich mit Bürger:innenbeteiligung, Freiheit und Pluralismus beschäftigen. Dazu gehört insbesondere ein Bericht zur Rechtsstaatlichkeit sowie ein Rechtsakt zur Medienfreiheit.

In jedem Fall wird die Kommission auch 2022 viele Anstöße zur europäischen Politik liefern und die Debatten in Europa entscheidend mitgestalten. Ein Blick nach Brüssel lohnt sich also immer wieder.

Einen Überblick über die Maßnahmen gibt es hier. das komplette Programm findet sich für Interessierte hier.