Martin à Nijeholt/ Dr. Martina Hilger, Europaabteilung
Seit Beginn der COVID-19 Pandemie zeichnete sich ab, dass die Welt ohne einen Impfstoff gegen das Virus das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle bringen wird. Die Impfstoffentwicklung war daher von Beginn an eine Priorität. Weltweit wird mittlerweile in über
Um auch in Europa die Bekämpfung der Pandemie durch Impfungen vorzubereiteten, hat die Europäische Kommission (KOM) frühzeitig mit Pharmafirmen Gespräche geführt und Vorverkaufsverträge zur Absicherung der Produktion und der Verfügbarkeit abgeschlossen. Dabei hat die Europäische Kommission besonderen Wert auf die technologische Vielfalt der Impfstoffkandidaten gelegt, da man davon ausgehen muss, dass nicht alle Ansätze zum Erfolg führen werden. Es wurden bisher vier Verträge mit Firmen abgeschlossen (AstraZeneca über 300 Millionen Impfdosen, SanofiGSK über 300 Millionen Impfdosen, Johnson & Johnson über 200 Millionen Impfdosen und BioNTech/Pfizer über 300 Millionen Impfdosen). Zudem finden aktuell Verhandlungen mit den Firmen CureVac und Moderna statt, die ebenfalls aussichtsreiche Impfstoffkandidaten haben. Sollten alle Impfstoffdosen ausgeliefert werden und zur Anwendung kommen, gäbe es in Europa bei ca. 438 Mio. Einwohnern theoretisch eine Überversorgung. Da aber die Impfstoffe, selbst wenn sie in der letzten Prüfung ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bestätigen würden, nicht alle direkt zur Verfügung stehen können, sondern aufgrund von Produktion und Lieferung erst sukzessive bereitgestellt werden, war und ist dieses Szenario extrem unwahrscheinlich. Im Hinblick auf die Aufteilung der beschafften Impfstoffdosen hat die KOM in der Mitteilung vom 17.06.2020 einen Verteilungsschlüssel anhand der Bevölkerungszahlen der MS vorgeschlagen.
Während die Covid-19 Fallzahlen in den letzten Wochen weltweit wieder massiv anstiegen, so dass die Staaten erneut drastische Maßnahmen zur Eindämmung beschließen mussten, begann auch die Vorbereitung auf die fürs Frühjahr zu erwartenden Impfkampagnen. In diesem Kontext wird die Frage der anzuwendenden Impfstrategien verstärkt thematisiert. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union, dass Europa im Umgang mit der Covid-19 Pandemie mit extremer Vorsicht, Verantwortung und Geschlossenheit agieren müsse. Zu dieser besonderen Verantwortung bedürfe es Strategien und Konzepte, wie man mit marktreifen Impfstoffen umgehe, um allen Mitgliedsstaaten und deren Bürger*innen einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren und so einen vergleichbaren Impfstatus in den jeweiligen Bevölkerungen zu erzielen.
Um nicht nur die Impfstoffbeschaffung für Europa, sondern auch die Impfstoffverteilung in den Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Regeln zu organisieren, hat die Europäische Kommission am 15.10.20 eine Mitteilung zu den wichtigsten Schritten für eine wirksame Impfstrategie und die Bereitstellung von Impfstoffen veröffentlicht. Es wird darin eine Priorisierung folgender Gruppen vorgeschlagen:
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Über 60-Jährige
- Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustands ein erhöhtes Risiko besteht
- Systemrelevantes Personal
- Menschen, die die Abstandsregeln nicht einhalten können
- Benachteiligte gesellschaftliche Gruppen
Ein weiterer Bestandteil der Strategie besteht darin den Impfstoff zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. Die Strategie der Europäischen Kommission für Covid 19-Impfstoffe geht dabei Hand in Hand mit der Verpflichtung zur globalen Solidarität, die schon im Frühjahr bei den Maßnahmen zur COVID-19 Bekämpfung im Rahmen von RescEU zum Ausdruck gebracht wurde.
Im Deutschland wurden Anfang November erste Empfehlungen der am Robert Koch Institut (RKI) angesiedelten Ständigen Impfkommission (STIKO) zu einer Impfstrategie veröffentlicht, die
- Personen, die aufgrund ihres Alters oder vorbelasteten Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben,
- Mitarbeiter*innen von stationären oder ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Altenpflege, die aufgrund berufsspezifischer Kontakte ein signifikant erhöhtes Risiko für eine Infektion,
- Personen, die in Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen,
priorisieren.
Die Empfehlungen der STIKO und der Europäische Kommission haben deutliche Übereinstimmungen, wobei die Kommissions-Empfehlungen zusätzlich einen Fokus auf besonders schwache Gruppen der Bevölkerung legen. Beide Papiere zu Impfstrategien sind wichtige Grundlagen für die nun in Deutschland und Europa anstehenden Diskussionen (siehe auch Positionspapier von Ethikrat , STIKO und Leopoldina). Eine Impfstrategie, die notwendig ist, weil nicht alle Personen, die geimpft werden möchten gleichzeitig versorgt werden können, kann letztlich mit über Leben und Tod entscheiden und kann damit ethisch (und rechtlich) durchaus Probleme aufwerfen. Empfehlungen von Expert*innen dazu sind hilfreich und wichtig, die Entscheidung darüber, welche Kriterien angewendet werden, können diese aber nicht treffen. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in Deutschland darüber letztlich nur der Bundestag entscheiden kann. Sicher ist: die Diskussion zur Impfstoffverteilung hat gerade erst begonnen und die Europäische Kommission hat zu einem frühen Zeitpunkt einen Beitrag geleistet, um die Diskussion in Europa zum Wohle aller mitzugestalten.
Quellen
- Europäische Kommission (2017). rescEU: ein neues europäisches System zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_4731 [13.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Communication from the Commission to the European Parliament and the Council – Preparedness for COVID-19 vaccination strategies and vaccine deployment. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2020_strategies_deployment_en.pdf [10.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Coronavirus: Kommission genehmigt dritten Vertrag, um Zugang zu potenziellem Impfstoff zu sichern. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1829 [12.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Coronavirus: Kommission genehmigt Vertrag mit der BioNTech-Pfizer-Allianz zur Sicherstellung des Zugangs zu einem potenziellen Impfstoff. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2081 [12.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Coronavirus: Kommission schließt erste Vereinbarung über einen potenziellen Impfstoff. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1438 [12.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Coronavirus: Kommission unterzeichnet zweiten Vertrag, um Zugang zu potenziellem Impfstoff zu sichern. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1680 [12.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). EU-Strategie für COVID-19 Impfstoffe. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-eu-strategy-vaccines-covid19_de.pdf [13.11.2020].
- Europäische Kommission (2020). Präsidentin von der Leyens Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655 [10.11.2020].
- Ständige Impfkommission, Deutscher Ethikrat, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina (2020). Positionspapier: Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?. Abrufbar unter: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Positionspapier_COVID-19-Impfstoff_final.pdf [10.11.2020].
- World Health Organization (2020). Draft landscape of COVID-19 candidate vaccines. Abrufbar unter: https://www.who.int/publications/m/item/draft-landscape-of-covid-19-candidate-vaccines [11.11.2020].
Kontakt
Dr. Martina Hilger
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
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