Die EU und die Gleichstellung der Geschlechter – ein Erfolgsmodell seit 1957

Geschlechtsspezifische Gewalt beenden:

• Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates, die von der EU bereits 2017 unterzeichnet wurde. Sollte die Ratifizierung weiterhin im Rat blockiert werden, will die Europäische Kommission im Jahr 2021 Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit der EU vorschlagen, mit denen die Ziele des Übereinkommens erreicht werden sollen.
• Ausweitung der „EU-Straftatbestände“, bei denen eine Harmonisierung nach Art. 83 AEUV möglich ist, auf geschlechtsspezifische Gewalt.
• Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verhinderung schädlicher Praktiken wie weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, Früh-und Zwangsehe oder „Gewalt im Namen der Ehre“.
• Vorlage einer Strategie für Opferrechte auf Grundlage der Opferschutzrichtlinie mit besonderem Fokus auf die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt.
• Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen.
• Einrichtung eines EU-Netzes zur Verhütung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, um Mitgliedstaaten und Interessenträgern den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen.
• Finanzierung von Schulungen, Kapazitätsaufbau und Unterstützungsdiensten. Von Besonderer Bedeutung soll dabei Gewaltprävention sein, die sich an Jungen und Männer
• Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
• Der von der Europäischen Kommission geplante Rechtsakt über digitale Dienstleistungen soll klarstellen, welche Maßnahmen Plattformen ergreifen müssen, um gegen illegale Aktivitäten vorzugehen. Davon verspricht sich die Kommission auch eine Eindämmung von Online-Gewalt gegen Frauen wie Mobbing und Belästigung.
• Vorlage einer neuen EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels sowie eine EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern.
• EU-weite Erhebung von Daten zu Gewalt gegen Frauen durch Eurostat.

• Im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont Europa (2021-2027) sollen Lösungen aufgezeigt werden, um geschlechtsspezifische Diskriminierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu bekämpfen.
• Vorlage einer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter in der audiovisuellen Industrie
• Förderung der Geschlechtergleichstellung durch das Programm Kreatives Europa.

Verringerung der geschlechtsbedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt:

• Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
• Integration der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 2030) (und damit auch Ziel 5) in das Europäische Semester.
• Leitlinien für die Mitgliedstaaten, um zu erläutern, wie durch nationale Steuer-und Sozialleistungssysteme finanzielle Anreize oder Negativanreize für Zweitverdienende entstehen können.
• Entwicklung von gezielten Maßnahmen zur Frauenförderung in Horizont Europa, einschließlich eines Pilotprojekts zur Förderung von Start-ups und KMU, die von Frauen geführt werden.

Verwirklichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in verschiedenen Wirtschaftszweigen:

• Die aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen soll sich mit der horizontalen Segregation, Stereotypisierung und geschlechtsbedingten Unterschieden in der allgemeinen und beruflichen Bildung
• Der Aktionsplan für digitale Bildung soll der Unterrepräsentanz von Frauen in MINT-Studiengängen (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaft und Technik) entgegenwirken.
• Schlüsselstellung der Gleichstellungsdimension in der angekündigten Mitteilung der Europäischen Kommission über den europäischen Bildungsraum.
• Erneuerung des strategischen Rahmens für die Gleichstellung der Geschlechter im Sport, auch um die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen in Sportorganisationen zu fördern.

Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles zwischen Frauen und Männern:

• Vorlage verbindlicher Maßnahmen zur Entgelttransparenz noch in diesem Jahr. Dazu wurde mit der Veröffentlichung der Gleichstellungsstrategie auch ein Konsultations­verfahren mit der Öffentlichkeit, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eingeleitet.
• Prüfung der Anrechnung von pflegebedingten Unterbrechungen in der betrieblichen Altersversorgung.

Abbau des Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben:

• Vorschlag für eine Überarbeitung der Barcelona-Ziele für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder.
• Unterstützung für Initiativen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit hochwertiger Kinderbetreuung durch Investitionen aus ESF Plus, EFRE, InvestEU und ELER.
• Grünbuch über das Altern Ende 2020, mit den Schwerpunkten Langzeitpflege, Renten und aktives Altern.

Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik:

• Die Europäische Kommission wird auf die Annahme des seit 2012 vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen drängen. Dieser sieht vor, dass unter den nicht geschäftsführenden Mitgliedern in den Leitungsorganen von Unternehmen mindestens 40% dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen.
• Verpflichtung für europäische Parteien, die EU-Mittel beantragen, Transparenz bezüglich der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter ihren Parteimitgliedern
• Innerhalb der Europäischen Kommission soll bis 2024 auf allen Führungsebenen Geschlechterparität hergestellt werden und der Anteil weiblicher Führungskräfte in den Agenturen der Kommission erhöht werden.

• In alle wichtigen Initiativen der Europäischen Kommission während der laufenden Amtszeit (2019-2024) soll die Geschlechterperspektive einbezogen Dies soll durch die Gleichstellungs­kommissarin sowie durch eine aus allen Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst besetzte Task-Force für Gleichheitspolitik sichergestellt werden.
• Überschneidungen zwischen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und aus anderen Gründen sollen ebenfalls in allen Politikbereichen der EU behandelt werden. Der Aktionsplan für Integration und Inklusion sowie die strategischen Rahmen der EU für Menschen mit Behinderungen, LGBTI+, die Integration der Roma und die Rechte des Kindes sollen mit der Gleichstellungsstrategie und untereinander verknüpft werden.

• Berücksichtigung der Gleichstellung in den Finanz- und Haushaltsinstrumenten, insbesondere ESF+, EFRE, Kreatives Europa, EMFF, Kohäsionsfonds und InvestEU.
• Der Kommissionsvorschlag für die Dachverordnung für die Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds enthält unter anderem die Grundvoraussetzung, dass Mitgliedstaaten, die die Fonds in Anspruch nehmen wollen, über einen nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter verfügen müssen und auch die EU-Grundrechtecharta umsetzen müssen.
• Bereitstellung von Mitteln zur Verhütung und Bekämpfung geschlechts­spezifischer Gewalt im Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“.
• Strategie für Inklusion und Vielfalt für das künftige Erasmus-Programm.
• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei öffentlichen Ausschreibungen durch die Leitlinien der Kommission zur sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge.
• Verbesserung des Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren auf Basis einer derzeit laufenden Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof.

• Erneuerung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen.
• Kampagne #withher im Rahmen der Spotlight-Initiative in Zusammenarbeit mit der Vereinten Nationen.
• Vorlage eines EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sowie weitere Umsetzung des Strategischen Konzepts und des Aktionsplans der EU für Frauen, Frieden und Sicherheit 2019-2024.
• Aktive Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Handelspolitik.
• Nutzung der Investitionsoffensive für Drittländer, um die unternehmerische Tätigkeit von Frauen und ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern.
• Einbeziehung der Geschlechterdimension in der EU-Strategie für Afrika.
• Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren mit dem Ziel, dass 85% aller neuen auswärtigen Programme zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau beitragen.